Bundesrat plant Massnahmen zur KI-Regulierung

Am 24. Januar 2024 hat der Bundesrat seine Legislaturplanung bis 2027 verabschiedet. Darin enthalten sind auch Grundsatzentscheide zur Regulierung von KI:

«Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regelung ein». So sind ein Entscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von KI und ein Entscheid zur Weiterentwicklung des Bereichs KI in der Bundesverwaltung geplant. Ebenso plant das Gremium Massnahmen im Bereich Digitalisierung. «Der Bund erbringt seine Leistungen effizient und fördert die Digitalisierung», so der Tenor. Beraten werden die Pläne nun zunächst im Nationalrat, in der Sommersession 2024 im Ständerat.