Auswirkungen der EU-Digitalgesetze auf die Schweiz

Die Interdepartementale Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP) überprüft regelmässig die Auswirkungen der EU-Strategie auf die Schweiz.

Im aktuellen Bericht nimmt das Gremium 35 EU-Massnahmen unter die Lupe. Demnach haben die Digital Service Acts (DSA) durchaus Auswirkungen auf Schweizer Online-Unternehmen, da sie bei Tätigkeiten im EU-Binnenmarkt den dort geltenden Gesetzen unterliegen. Hinsichtlich des Digital Markets Act (DMA) schätzt die IK-EUDP das Risiko als eher gering ein, «da derzeit keine sehr grossen Plattformen oder Zugangskontroller ihren Sitz in der Schweiz haben». Die Analyse weise keine erheblichen Marktzugangshürden für die Schweiz im digitalen Bereich aus, da die Regelungen für alle Anbieter gelten würden und nicht nur für jene aus Drittstaaten wie der Schweiz, so die IK-EUDP.