Albert Rösti, Schweizer Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 27. März 2025 in Strassburg die KI-Konvention des Europarates unterzeichnet. Für die Umsetzung der Konvention wird die Schweiz notwendige Gesetzesanpassungen vornehmen.
Die UVEK habe, neben der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, zudem die Aufgabe, bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan für rechtlich nicht-verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention zu entwerfen.
Für die Economiesuisse geht dies in die richtige Richtung. Für sie sei «eine technologieneutrale und zielorientierte KI-Regulierung» nötig, um den High-Tech-Standort Schweiz weiter auszubauen. Zu strenge Vorschriften könnten Innovationen ausbremsen und eine KI-Regulierung sollte im besten Fall Chancen maximieren, heisst es weiter. Auch Swico, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, unterstützt den Kurs: «Innovation braucht Freiheit. Klare Spielregeln ja – aber keine überbordende Bürokratie. Wir begrüssen, dass der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen setzt», sagt Jon Fanzun, CEO von Swico.
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